Das Momentum liegt bei Markus Eigenmann – verliert er, droht Chaos

Wollen alle in die Baselbieter Regierung (v. l. n. r.): Caroline Mall, Markus Eigenmann und Sabine Bucher. Foto: Pino Covino

Das gefährliche Spiel mit der Konkordanz: Nur ein Wahlerfolg der FDP garantiert im Baselbiet politisch ruhigere Zeiten.

Es gehört zu den Eigenheiten von Journalisten, dass sie eine notorisch anmutende Sehnsucht nach hitzigen Debatten haben. Gerade im Wahlkampf erscheint dieses Bedürfnis besonders ausgeprägt, das ist in diesem Herbst und mit Blick auf die Regierungswahl im Baselbiet nicht anders. Nur zeigten weder Caroline Mall (SVP) noch Sabine Bucher (GLP) oder Markus Eigenmann (FDP) bis anhin wirklich Kante oder trauten sich, sich mit ihren Positionen zu exponieren. Der Wahlkampf ist geprägt von Gefälligkeitsmanövern.

Sinnbildlich dafür ist das wichtige Bildungsdossier, in dem die drei Kandidaten nahezu die identischen Standpunkte vertreten und sich keiner vom anderen abhebt. Der stets pointierte Baselbieter Politblogger Manfred Messmer beschrieb das hiesige Treiben dieser Tage als «Schneckenrennen» – und, zugegeben, er liegt damit nicht ganz daneben.

Doch so ausdruckslos, wie manche Beobachter das sehen wollen, ist die aktuelle politische Gemengelage trotzdem nicht. Die bevorstehende Regierungswahl darf trotz eines geräuscharmen Wahlkampfs durchaus als Richtungswahl verstanden werden.

Fest steht jedenfalls: Würde die grünliberale Sabine Bucher gewählt, käme es zu einer bemerkenswerten Umwälzung der kantonalen Politlandschaft. Es wären mit der FDP und der SVP die beiden grössten bürgerlichen Parteien nicht mehr in der Regierung vertreten. Und damit rund 40 Prozent der wählenden Bevölkerung eines (nach wie vor) bürgerlichen Kantons.

Im Gegenzug zöge – nach der erfolgreichen Wahl von Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) – eine zweite Kleinpartei in die Exekutive ein.

Linke Unterstützung für Eigenmann

Die Folgen wären erheblich. Allein im Landrat vereinen die Freisinnigen (17 Sitze) und die Volkspartei (21 Sitze) über 40 Prozent. Die beiden Parteien könnten, wenn sie wollten, jegliche Gesetzesänderung bekämpfen und sie übers Referendum an die Urne bringen. Eine weitere Flut an bürgerlichen Volksinitiativen stünde bevor.

Kurzum: Die Exekutive wäre de facto handlungsunfähig. Es drohen sachpolitische Blockaden sowie eine zunehmende Polarisierung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition.

Ob das die Baselbieter Wähler wollen, ist zu bezweifeln. Darauf deutet auch, dass die linke Unterstützung für Sabine Bucher, die anfangs euphorisch kommentiert wurde, kaum das ist, was sie versprochen hat: Weder bei der SP noch den Grünen ist man von der Kandidatur wirklich überzeugt. Mit dem Arlesheimer Peter Vetter gibt es sogar einen prominenten Sozialdemokraten, der im Komitee des freisinnigen Kandidaten Markus Eigenmann sitzt.

Selbst innerhalb linker Kreise ist man sich der Wichtigkeit der politischen DNA des Baselbiets bewusst: Im Unterschied zur links-grün dominierten Stadt haben die Bürgerlichen in der Landschaft nach wie vor Oberhand. Eine Mitte-links-Regierung wäre in dieser Konstellation heikel.

In der Schweiz legt man Wert auf die Konkordanzdemokratie. Der Bundesrat setzt sich nicht aus einer verhandelten Mehrheit zusammen – wie das etwa die deutsche Regierung tut –, sondern stets aus Vertretern derjenigen Parteien mit der grössten Parteistärke. In den Kantonsregierungen ist dies meistens ebenso der Fall. Daran sollten sich die Baselbieter Wähler (spätestens im zweiten Wahlgang) erinnern.

SVP-Kandidatur bleibt ein Fehler

So oder so hat Markus Eigenmann das Momentum auf seiner Seite. In Zeiten politischer Unruhen hat der Arlesheimer mit seiner besonnenen Art etwas Beruhigendes. Zum Beispiel schiebt er die Kritik an der Gemeindeinitiative, die er zugunsten finanzstarker Gemeinden in Baselland lanciert hat, mit dem Hinweis, dass beim Finanzausgleich ein Kompromiss gefunden werden müsse, clever beiseite.

Allein deshalb ist er natürlich nicht gewählt. Die SVP argumentiert, dass sie als wählerstärkste Kraft im Kanton und als eine nach Konkordanz strebende Partei einen Anspruch auf einen Sitz in der Regierung habe. Das ist arithmetisch korrekt, und aus bürgerlicher Wählerperspektive spielt es vordergründig auch keine Rolle, welcher der beiden bürgerlichen Kandidaten nun gewählt wird.

Dennoch bleibt die Kandidatur von Caroline Mall ein strategischer Fehler. Dass die SVP die Rückkehr in die Regierung schaffen wird, selbst wenn sie im ersten Wahlgang vor der FDP landen würde, ist bei dieser Wahl nämlich nahezu ausgeschlossen. Sollte Mall im zweiten Wahlgang im November allein gegen Sabine Bucher antreten, ist der Ausgang komplett offen.

Anders würde das beim Duell der Grünliberalen gegen Eigenmann aussehen: Der freisinnige Regierungskandidat darf als einziger der drei Kandidaten hoffen, dass er sowohl bei den progressiven sowie bei den konservativen Wähler punktet.

Spannen SVP und FDP wieder zusammen?

Die bevorstehende Ausmarchung ist aus bürgerlicher Sicht also keine Frage der Emotionalität, sondern der Taktik. Es geht bereits um die Gesamterneuerungswahlen in zwei Jahren. Spätestens dann muss es für SVP und FDP das Ziel sein, dass beide wieder in der Regierung vertreten sind. Das allerdings ist nur möglich, wenn die Parteien über diese Ersatzwahl hinaus zusammenarbeiten.

Und das wiederum ist nur gewährleistet, wenn die FDP den Sitz von Monica Gschwind verteidigen kann. Fliegt der Freisinn, der wegen des Rummels um Klaus Kirchmayr einen unruhigen Sommer hinter sich hat, hingegen aus dem Regierungsrat und wird Sabine Bucher gewählt, wird dafür zu Recht auch die SVP verantwortlich gemacht. Der bürgerliche Schulterschluss wäre auf Jahre hinaus fraglich.

Es gibt in diesem Fall dann zwar wieder hitzige Debatten in Baselland, und Journalisten hätten etwas zu schreiben. Zugleich wäre die Konkordanzdemokratie aber gescheitert und dem Kanton stünden politisch chaotische Zeiten bevor.

Quelle: baz online