Mitte unterstützt FDP und Kandidat Markus Eigenmann

Die Parteileitung schlägt Stimmfreigabe vor, um die Grünliberalen nicht zu verärgern. Doch die Basis spricht Klartext.

Es ist ein Moment, der den Ausgang der Baselbieter Regierungswahl entscheidend beeinflussen könnte. Am Dienstagabend hat die Basis der Mitte beschlossen, am 26. Oktober die FDP und ihren Kandidaten Markus Eigenmann zu unterstützen. Das dürfte den Freisinnigen einerseits viel Auftrieb verleihen, zudem hat auch die Grünliberale Sabine Bucher auf den Support der Mitte geschielt.

Ihre Wahlchancen sind ja durchaus stark gestiegen, seit sich die GLP mit der SP zusammengeschlossen hat. Im Baselbiet kursieren seither ausserdem Gerüchte, wonach auch einzelne Vertreter der Mitte über einen Beitritt zu diesem Bündnis nachgedacht haben. Parteiintern stellt man sich schon länger die Frage der politischen Positionierung. Und die unterschiedlichen Strömungen werden sichtbarer.

Es gibt den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich weiterhin als klare bürgerliche Kraft versteht und sich auch als solche positionieren will. Dazu gehören im Landkanton neben Parteipräsident Simon Oberbeck etwa auch die prominenten Landräte Pascal Ryf oder Marc Scherrer.

Gerade in den vergangenen Jahren hat sich allerdings auch ein neues, ausgeprägtes sozialpolitisches Lager gebildet. Das zeigt sich zum Beispiel bei der kantonalen Mindestlohnabstimmung, als sich vor ein paar Monaten auch einige Vertreter der Mitte für die gewerkschaftliche Initiative ausgesprochen haben.

Mitte klar für Markus Eigenmann

Wohl auch deshalb hat sich der Parteivorstand nun dazu entschieden, den Mitgliedern am Dienstagabend eine Stimmfreigabe vorzuschlagen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Präsident Oberbeck sich im Vorfeld persönlich für den Support von FDP-Mann Eigenmann ausgesprochen hat.

Er begründet den Vorstandsentscheid damit, dass alle Regierungskandidaten für Partnerparteien der Mitte antreten würden. Bei Majorz- respektive Regierungswahlen hat die Mitte jeweils eine Allianz mit FDP und SVP gebildet. Bei Proporzwahlen – etwa bei den Nationalratswahlen – geht man seit längerem hingegen eine Listenverbindung mit der GLP ein.

Von einem Zusammengehen mit den Grünliberalen will die Basis der Mitte nun nichts wissen. Sie lehnt den Vorschlag des Parteivorstands ab und spricht sich deutlich für den freisinnigen Kandidaten Markus Eigenmann aus.

Neben ihm und Bucher tritt zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) auch SVP-Frau Caroline Mall an. Am Mitte-Parteitag sind die drei zum ersten Mal gemeinsam aufgetreten und haben sich kurz vorgestellt.

Quelle: baz online